Christgewerkschafter Salzburg
Markus Sittikusstrasse 10
5020 Salzburg

Presseaussendung

Familien, Endverbraucher, Leistungsträger zahlen ungerechtfertigt überproportional das Belastungspaket


Das lang geheime, bis Ende Oktober  verschobene und  in wenigen Stunden geschnürte Belastungspaket ist nicht ausgeglichen. Die Verursacher werden kaum bis gar nicht zur Rechenschaft gezogen. Endverbraucher  und Familien sollen die Zeche zahlen.

Wenn Familien mit rund  400 Euro monatlich zum Belastungspaket beitragen sollen, kann man von keinem  ausgeglichenen Belastungsbudget sprechen.

Wenn Banken vergleichsweise einen geringen Beitrag leisten sollen und diesen überwiegend an die Endverbraucher, die Bankkunden, weitergeben  ist das nicht die Umsetzung des am Beginn der Finanzkrise so oft genannten  Sanierungskonzepts nach dem Verursacherprinzip. Dem Wildwuchs bei Bonizahlungen, unmoralischen Managergehältern, oftmals als branchenüblich verteidigt, wird nichts entgegengesetzt.

Die Überrumpelung der Familien durch die generelle Streichung der Familienbeihilfe in bestimmten Situationen ist ein Eklat. Wieder einmal bestätigt sich das Urübel, dass Repräsentanten der SPÖ, aber auch solche  der ÖVP, die sich gerne als Familienpartei  sieht,  nicht Familien den Vorrang geben.

Bleibt die Hoffnung, dass sich das Parlament endlich emanzipiert und für die Familien eingreift.
Dabei ist besonders prekär, dass den Familien Geld abgezwackt wird, um Ganztagsschulen zu finanzieren. Wenn bestimmte Gesellschaftsschichten und IdeologInnen  verstärkt Ganztagsschulen anbieten wollen,  darf das nicht auf Kosten aller Familien gehen.

Bleibt zu hoffen, dass die für Herbst angekündigte Bildungsdiskussion nicht wieder eine Diskussion anderer Gesellschaftsthemen, wie die Betreuungsfrage und wie Fragen der Erziehungsdelegierung weg von der Familie oder wie die Frage nach Herbstferien wird, sondern eine der so vernachlässigten Bildung.
Dabei ist zu betonen, dass Bildungsstandards und andere Normierungen auch nur ein Randthema von Bildung sind.

Fürs erste wird die FCG das Begutachtungsverfahren nützen, um die Politiker zu den zwingend notwendigen Änderungen zu bringen, betont Hans Siller abschließend.

Salzburg, 26.10.2010
Rückfragen :
Hans Siller